Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Ehrungen für kommunale Mandatsträger in Wilhelmsdorf

Seit vielen Jahren gab es keine Ehrungen mehr für kommunale Mandatsträger in Wilhelmsdorf. Deshalb gab es jetzt Nachholbedarf. Aus den Händen des Bayerischen Innenministers Joachim Hermann und im Beisein der amtierenden Bürgermeister sowie des heimischen Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Hans Herold, erhielten eine ganze Reihe Wilhelmsdorfer und ein Diespecker Kollege am 26. Juli 2019 im neuen Landratsamt von Erlangen-Höchstadt entsprechende Auszeichnungen.
Zweitem Bürgermeister Peter Müller händigte Herrmann die Kommunale Verdienstmedaille in Silber aus und würdigte damit dessen mehr als 40-jähriges Wirken im Gemeinderat in unterschiedlichsten Funktionen.
Im Laufe von mindestens drei Wahlperioden, also 18 Jahren, haben sich auch andere Mitglieder des Gemeinderates um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht. Kommunale Dankurkunden erhielten Klara Schneider, Norbert Kühnl, Roland Blaufelder und Werner Hubl.
„Sie alle haben mit großer Verantwortungsbereitschaft die kommunale Selbstverwaltung mit Leben erfüllt und wertvolle demokratische Basisarbeit geleistet“, lobte Herrmann die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. „Wenn wir uns die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land vergegenwärtigen, ist es umso wichtiger, dass sich jede und jeder Einzelne von uns für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung engagiert. Hier kommt der Kommunalpolitik eine herausragende Bedeutung zu, denn Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort“, so der Kommunal- und Verfassungsminister. Nirgendwo sonst seien die konkreten Auswirkungen von positiven wie negativen Entscheidungen so unmittelbar zu spüren wie auf kommunaler Ebene. Herrmann betonte: „Um das grundgesetzlich garantierte und auch in der Bayerischen Verfassung verankerte Selbstverwaltungsrecht mit Leben zu füllen, brauchen wir Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und das öffentliche Leben aktiv mitgestalten. Davon lebt Demokratie!“.


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Das Foto zeigt von links: Horst Schrödl (Diespeck), Norbert Kühnl, Roland Blaufelder, Landtagsabgeordneten Hans Herold, Peter Müller, Innenminister Joachim Herrmann, Bürgermeister Rüdiger Probst, Klara Schneider, Werner Hubl und Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz (Diespeck).

Aus dem Gemeinderat Juni 2019

Gemeinderatssitzung Juni 2019

Bauangelegenheiten
Nach erneuten Änderungen beim Bebauungsplan Brunner Wegfeld – Blumenstraße BA I hat sich der Gemeinderat im Anschluss an die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit mit den eingegangenen Stellungnahmen ausführlich befasst.Die vom Planungsbüro erarbeiteten Vorschläge und Hinweise hierzu wurden gebilligt. Der Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplan in der aktualisierten Fassung zu.

Mit einer Befreiung hinsichtlich leicht überschrittener Größe stimmte der Gemeinderat auch einem Plan zum Neubau eines Wohnhauses mit Lager in Anbindung an einen bestehenden Betrieb im Gewerbegebiet zu.
Zustimmung gab es auch zum Antrag eines Landwirtes, einen weiteren Stall für 300 Großvieheinheiten zu errichten, nachdem die Abstandsflächen zum geplanten Neubaugebiet eingehalten werden.
Keine Zustimmung erfuhr hingegen die Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohngebäudes und eines Unternehmensgebäudes im Anschluss an bestehende Bebauung, aber im Außenbereich. Um Baurecht zu ermöglichen, wäre der Erlass einer Einbeziehungssatzung notwendig gewesen. Ausführlich wurden Für und Wider erörtert. Dass der Gemeindeberat es sich nicht leicht gemacht hat, zeigt die knappe Entscheidung für die Ablehnung.

Verlängerung Wasserrecht für die Kläranlage Ebersbach
Da die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage zum 31. Dezember endet hat der Gemeinderat beschlossen, die Verlängerung um 20 Jahre zu beantragen. Ein Ingenieurbüro wurde damit beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. Nach Abwägung alternativer Möglichkeiten war die Gesamt-Ökobilanz dafür ausschlaggebend, das Abwasser künftig nicht zur Wilhelmsdorfer Kläranlage zu pumpen. Auch entstehen mit dem Weiterbetrieb deutlich weniger Kosten, allenfalls müsste die Anlage um 15 Quadratmeter erweitert werden.
pmw

Aus dem Gemeinderat März 2019

März-Sitzung des Gemeinderates

Die neuen Buslinien mit deutlich höherer Taktung erfordern an der Haltestelle am Stadelhof bauliche Maßnahmen, welche zum Teil auch von der Gemeinde auszuführen sind. Bürgermeister Rüdiger Probst berichtete dem Gemeinderat, dass sich inzwischen alle beteiligten Behörden darin einig sind, dass  das Installieren einer Querungshilfe über die Staatsstraße 2244 sinnvoll ist. Im Zuge dessen wird die sehnlichst erwartete und schon lange beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich auf 70 Kilometer/Stunde angeordnet. Nachdem in den letzten Monaten seitens des Bauhofes bereits eine deutlichere Beschilderung am dortigen Radweg erfolgte, muss die Gemeinde jetzt noch für ausreichende Beleuchtung und teilweise Absenkung der Bordsteine sorgen, um das Ganze auch weitgehend barrierefrei gestalten zu können.

Angesichts erhöhter staatlicher Zuwendungen beim Ausbau der so genannten „Kernwege“ in der Flur hat sich die Gemeinde nun doch dazu entschlossen, im Rahmen der Kommunalen Allianz AurachZenn einen Antrag beim Amt für ländliche Entwicklung zu stellen. Es handelt sich um ein Teilstück des Weges vom Waldsportplatz zum Ortsteil Oberalbach. Der Anteil der Gemeinde an den Kosten läge bei etwa 16.000 Euro bei Gesamtkosten von gut 90.000 Euro. Im Rat bestand Einigkeit darin, dass nicht der komplette Weg ausgebaut werden soll, um keine Renn- bzw. „Promillestrecke“ entstehen zu lassen.

Bei den Bauangelegenheiten ging es in der Sitzung um den Neubau eines Einfamilienhauses, den Umbau einer bestehenden Doppelgarage und in einem weiteren Fall den Einbau einer Dachloggia. Bei der Errichtung einer nicht genehmigten Mauer im Gewerbegebiet wurde deren Rückbau mit anschließender Anböschung des bereits aufgefüllten Grundstückes beschlossen.

Bürgermeister Rüdiger Probst stellte den Vorentwurf zum Bebauungsplan Gartenstraße vor. Eine vorherige Abstimmung mit beteiligten Behörden erfolgte bereits, vor allem im Hinblick auf die wegen des Baches frei zu haltenden Flächen. Jetzt soll der Plan im Rahmen  der so genannten „frühzeitigen Beteiligung“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und mit den Beteiligten und Anwohnern gesprochen werden.

Nicht zuletzt aufgrund noch anstehender erheblicher Ausgaben zur Erneuerung von Kanälen hat der Gemeinderat beschlossen, Verluste auch aus vergangenen Jahren in den Abwasserpreis einfließen zu lassen. Dies sei angesichts der grundsätzlich vorgeschriebenen Kostendeckung nicht nur geboten, sondern auch gerecht. Um den Wasser- und Abwasserpreis nicht jährlich neu festsetzen zu müssen, wird im Rahmen eines 4-Jahres-Zyklus kalkuliert. Die konkrete Berechnung erfolgt in den nächsten Monaten; mit einer Erhöhung v.a. des Abwasserpreises ist allerdings zu rechnen, da die Mehrkosten nicht unerheblich waren.

 

pmw