Archiv für den Monat: Juni 2008

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Familienfreundlich zeigte sich der Gemeinderat bei seiner letzten Zusammenkunft. Auf Antrag des Evangelischen Gemeindediakonievereins wurde der „Gewichtungsfaktor 2,0“ für Kinder unter drei Jahren für das gesamte Kindergartenjahr anerkannt, die innerhalb dessen das dritte Lebensjahr vollenden. Bürgermeister Werner Friedrich: „Das bringt Planungssicherheit für den Träger des örtlichen Kindergartens, führt zu einer konstanten Personalausstattung und wird den Bedürfnissen der Eltern gerecht“.

Familienfreundlich auch der zweite Beschluss: Wenn die Polizei keine Einwände hat, soll im gesamten Baugebiet Eichenweg und Flurstraße künftig die Geschwindigkeit auf höchstens 30 festgelegt werden. Wegen des dortigen Kinderspielplatzes und unübersichtlichen Zonen in den angrenzenden Straßen soll zu schnellem Fahren vorgebeugt werden.

Feuerwehrfreundlich dann die dritte Festlegung: Der Gemeinderat stimmte der Kostenübernahme für die Führerscheinausbildung von Feuerwehrmitgliedern zu, die aufgrund neuer gesetzlicher Anforderungen für das Führen von Fahrzeugen mit Anhängern bzw. mit mehr als 7,5 Tonnen notwendig werden. Details werden mit den Feuerwehren noch abgestimmt. Um eventuellem Missbrauch vorzubeugen, sollen bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Feuerwehr die Betreffenden aber zu einer teilweisen Kostenübernahme verpflichten werden.

Abermals war der Bebauungsplan „Wiesenstraße“ Thema im Gemeinderat. Diesmal wurden die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und aus der Bürgerschaft behandelt. Nach ausführlicher Diskussion billigte der Rat den Entwurf zur zweiten Änderung, so dass das weitere Verfahren in Gang gesetzt werden kann.

Bei dem vor Jahren ursprünglich für einen neuen Bauhof mit Feuerwehrgerätehaus angedachten Areal ging es um die Berücksichtigung nachbarschaftlicher Interessen und Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, welchen zum Beispiel mit der Anlage eines Grünstreifens Rechnung getragen wird.

Die Anhaltspunkte für das eventuelle Bestehen von Altlasten durch illegal abgelagerten Bauschutt im gesamten Geltungsbereich würden seitens der Gemeinde sehr ernst genommen. Einige Gemeinderäte zeigten sich über das Verhalten zuständiger Behörden aber „sehr verwundert“, weil nach anfänglichem „Getöse“ und sich anschließendem jahrelangen Nichtstun jetzt nach einem Besitzwechsel plötzlich wieder der Zeigefinger erhoben werde.

Im weiteren Verlauf des Bauleitplanverfahrens soll geklärt werden, welche Nutzung für die Flächen mit Bodenbelastungsverdacht möglich ist. Da die Gemeinde nie Eigentümer des betreffenden Grundstücks war, ist sie auch nicht gewillt, irgendwelche Kosten für Untersuchungen zur „Gefährdungsabschätzung“ zu tragen.

Bürgermeister Werner Friedrich erläuterte nochmals die Fakten im Zusammenhang mit dem Rückbau der Regenrückhaltung für das Baugebiet Beethovenstraße. Demnach trage weder die Gemeinde noch das von ihr beauftragte Ingenieurbüro Verantwortung für die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten, da alle beteiligten Behörden ursprünglich keinerlei Einwände erhoben hatten. Erst bei einer Begehung sei das 100-jährige Hochwasser ins Spiel gebracht worden, welches zu einem möglichen Rückstau führen könnte. Ohne rechtliche Verpflichtung hat das Ingenieurbüro die Kosten von sich aus getragen, so dass die Gemeinde zumindest finanziell „aus dem Schneider“ ist.

Insgesamt schreite die Erschließung des Baugebietes Beethovenstraße planmäßig voran, so das Gemeindeoberhaupt. Kanal- und Wasserleitungsarbeiten seien abgeschlossen, Strom und Telefonleitungen bereits verlegt und der Straßenbau in vollem Gange. Im Herbst soll mit der offensiven Vermarktung begonnen werden, die federführend über die Gemeinde laufen soll.

Bürgermeister Friedrich zeigte sich zuversichtlich: „Wir haben mit den ehemaligen Eigentümern fair verhandelt, ebenso fair kalkuliert und bieten jetzt faire Preise in einer guten Lage, insgesamt also beste Voraussetzungen für eine zielgerichtete Entwicklung.“ Bei der Festsetzung von Straßennamen bleibt die Gemeinde in der Tradition bekannter Komponisten, nachdem das Baugebiet an die Mozartstraße anschließt: „Orffstraße“ soll nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates die Trasse neben der Beethovenstraße genannt werden.