Archiv für den Monat: Dezember 2008

Umstellung der Sperrmüllsammlung von Straßen- auf Abrufsammlung

Änderung der Abfallgebühren

Wie bereits aus der Presse bekannt ist, wird aufgrund des Beschlusses
des Kreistages vom 25.07.2008 die Sperrmüllsammlung ab 2009 als
Abrufsammlung durchgeführt. Die bis zum Ende des laufendes Jahres
durchgeführte Straßensammlung gehört damit der Vergangenheit an.

Es besteht künftig die Möglichkeit, einmal jährlich die
Sperrmüllsammlung anzufordern. Dies kann per Postkarte (erhältlich bei den Gemeinden und Einrichtungen des Landkreises, telefonisch (Fa. Simon 0700/394 382 47), per Fax (Fa. Simon 0700/394 382 49) oder per
E-Mail (unter http://www.kreis-nea.de/) erfolgen.

Nach Anforderung wird dem Betroffenen ein Termin mitgeteilt, an dem
der Sperrmüll abgeholt wird. Dieser Termin liegt innerhalb eines
Zeitraums von fünf Wochen nach der Anforderung. Wunschtermine können
nicht vergeben werden !

Daneben besteht weiterhin die Möglichkeit, Sperrmüll bei den dafür
vorgesehenen Wertstoffhöfen und in der Deponie Dettendorf abzugeben.
Dieser Weg der Entsorgung ist jedoch nach wie vor kostenpflichtig.
Eine Anlieferung von Sperrmüll ist auch unter Vorlage der
Anforderungskarte nicht kostenfrei möglich !
Bei weiteren Fragen hierzu stehen Ihnen insbesondere Herr Wehr
(09161/92-461) und Frau Schweigert (09161/92-462) zur Verfügung.

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die allgemeine Wirtschaftslage hinterlässt Spuren bis in die Gemeinden hinein. „Unser finanzieller Handlungsspielraum wird enger“, so Bürgermeister Werner Friedrich bei der letzten Gemeinderatssitzung. Die internationalen Rezessionserscheinungen würden dazu ebenso beitragen, wie die sich in den nächsten Jahren verändernde Umlagekraft mit negativen Auswirkungen auf die Kassenlage der Gemeinde.

Umlagen- und Kostenbelastungen seien nur „sehr bedingt“ zu beeinflussen, vieles sei unabweisbar. „Vorsichtiger investieren“ werde deshalb wohl eine Maxime für die bevorstehenden Haushaltsberatungen sein, mit Auswirkungen auch auf die Jahresanmeldung zum Bayerischen Städtebauförderprogramm. Begonnenes, wie Maßnahmen im Umgriff des Feuerwehrhauses, werde weiter vorangetrieben, manch Wünschenswertes, wie Fassaden- und Dachsanierungen, werden wohl verschoben werden müssen. Aus dem Antrag herausgenommen wurde auch ein Projekt in der Bergstraße im Bereich eines ehemaligen Gasthofes.

Ein positiver Aspekt der Finanzmarktkrise sei die Zinsentwicklung, in welcher der Bürgermeister eine mögliche Belebung des Baugeschäftes erkannte. „Die Eigenheimbeschaffung ist angesichts der aktuellen Entwicklungen die wohl beste Altersvorsorge“. Nach der positiven Entwicklung im Baugebiet Eichenweg sprach Werner Friedrich von einer „berichtenswerte Nachfrage“ für das Baugebiet Beethovenstraße. Um diese weiter zu beleben, diskutierten die Gemeinderäte die eventuelle Verlängerung oder komplette Aufhebung des Bauzwanges in diesem Gebiet. Auch die Vermarktung über Dritte fand Zustimmung.

Zwei neue Satzungen wurden vom Gemeinderat ausführlich diskutiert und letztlich einstimmig beschlossen. Die „Anlagenbenutzungssatzung“ soll ermöglichen, absichtliche oder grob fahrlässige Verunreinigungen öffentlicher Flächen mit bis zu 2.500 Euro zu ahnden und die Verursacher vorsätzlicher Schäden in Regresspflicht nehmen zu können.

Bürgermeister Werner Friedrich wollte diese neuen Vorgaben als Ergänzung zur Reinhaltungssatzung verstanden wissen. Vor allem diejenigen, die ihre Räum- und Kehrpflicht regelmäßig erfüllen, würden sich zu Recht darüber beklagen, dass mancherorts diese vorbildlichen Bemühungen Vernachlässigungen in der Umgebung zunichte machen. Mit der Anlagenbenutzungssatzung soll eine zusätzliche Handhabe zum Einschreiten geschaffen werden und so dazu beitragen, das gute Erscheinungsbild der Gemeinde weiter zu verbessern.

Vermehrt auftretende Verunreinigungen durch Hunde und die daraus entstehenden Mehrkosten für die Reinhaltung der Straßen und Wege rechtfertigen nach Ansicht der Gemeinderäte eine Erhöhung der Hundesteuer, welche in einer neuen Hundesteuersatzung festgelegt wurde. Sie beträgt jetzt für den ersten Hund 26 Euro, für den zweiten 80 und jeden weiteren Hund 110 Euro. Ausnahmen bzw. Ermäßigungen sind für Einöden, Forstbedienstete, Berufsförster und Züchter vorgesehen.

Zur Versorgung der Sport-Außenanlagen plant die Gemeinde eine Brunnenbohrung und hat einen denkbaren Standort am Rande des Bolzplatzes auserkoren. Nach Einschätzung eines „Wünschelrutengängers“ soll dort in etwa 85 Meter Tiefe eine ergiebige Wasserader erschlossen werden können, welche alle Anlagen des Sportes und den Friedhof versorgen könnte.

In seinem Bericht erläuterte Bürgermeister Friedrich auch die Verbesserungen an der Bushaltestelle durch ein Geländer. Dies ermögliche einen geordneten Zugang und trage somit wesentlich zur Verkehrssicherheit für Schulkinder bei. Die Anordnung sei im Benehmen mit Eltern und dem Busunternehmen erfolgt.