Archiv für den Monat: Dezember 2009

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Wilhelmsdorf (pmw). Ein „neues Kapitel in der Geschichte der Gemeinde“ nannte Bürgermeister Werner Friedrich bei der letzten Gemeinderatssitzung die getroffenen wegweisenden Entscheidungen. So werde es bald schnelle Internetverbindungen in Wilhelmsdorf geben und es wurden die Grundlagen dafür geschaffen, einen Beitrag zum Ausbau erneuerbare Energien zu leisten. „Der Klimaschutz braucht neben den Reden bei Gipfeltreffen auch konkrete Entscheidungen vor Ort“.

Der Schritt in die Zukunft regenerativer Energiegewinnung fand auch bei den Gemeinderäten Unterstützung, indem den Plänen eines Investors, am Rande des Gewerbegebietes eine Freiflächen-Fotovoltaik-Anlage zu errichten, zugestimmt wurde. Das Thema habe schon viele Gemeinden und Behörden wegen des Flächenverbrauchs und des Anblicks beschäftigt, aber für Bürgermeister Friedrich „führt aus energie- und umweltpolitischer Sicht kein Weg mehr an der verstärkten Nutzung regenerativer Energien vorbei“.

In Wilhelmsdorf geht es um eine Anlage mit einer Leistung von etwa 2,5 MW. Die Gemeinde habe den Vorteil, das notwendige Gelände aus einem bestehenden Bebauungsplan heraus entwickeln zu können. Die von Ortsplaner Thomas Rosemann vorgestellte Lösung sieht vor, 18.000 Quadratmetern aus dem Gewerbegebiet rund 40.000 qm von einem benachbarten Grundstück in Richtung Brunn anzufügen. Der gewählte Standort sei nach Ansicht von Gemeinderäten deutlich besser als bei vergleichbaren Anlagen, die inmitten der Landschaft „nicht immer einen Augenweide“ seien. Der Beschluss zur Änderung und Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes mit Ausweisung einer Sonderfläche erfolgte einstimmig. Parallel dazu müssen der Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan geändert werden.

Die inzwischen doch sehr zügig zustande gekommenen Vorvereinbarungen mit der Telekom bezeichnete Bürgermeister Werner Friedrich als „großen Schritt in Richtung flächendeckender Breitbandversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge“. Die bestehenden DSL-Verbindungen hätten den großen Nachteil, dass mit zunehmender Entfernung von der Verteilerstation die Übertragungsgeschwindigkeit erheblich und damit unzumutbar nachlasse.

„Mehr Bandbreite für alle“ versprach Franz Engelhardt von der Telekom Netzproduktion GmbH und zeigte anhand einer Präsentation die technischen Voraussetzungen auf, um eine Leistung zwischen 6.000 und 16.000 MB für den Kernort und immerhin noch 2.000 MB für die Ortsteile erzielen zu können. Dies werde durch die Verlegung von Glasfaserkabeln vom Hauptknotenpunkt Schneemühle und dem Aufbau von vier Verteilerstationen („DSLAM-Outdoor“) an maßgeblichen Abzweigen im Gemeindegebiet erreicht. Umfangreiche Grabungsarbeiten seien dabei nicht erforderlich.

Enthalten seien bereits die technischen Kapazitäten für weitere Neuerungen im Zuge fortschreitender Entwicklungen bis hin zu möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MB. Besprochen wurde auch die doch als recht störanfällig bezeichnete Satelliten-Alternative, die schon deswegen ausscheide, „weil wir den Bürgern eine verlässliche Technik und sichere Lösungen schuldig sind“, so Werner Friedrich.

Die Realisierung werde bereits im nächsten Jahr erfolgen, worüber sich das Gemeindeoberhaupt ebenso freute, wie über die bereits vorliegende Förderzusage von rund 100.000 Euro. Bei 198.000 Euro Gesamtkosten und einem Eigenanteil der Telekom von 18.000 Euro müsse die Gemeinde etwa 80.000 Euro zuschießen, eine auch nach Ansicht der Gemeinderäte unabdingbar notwendige Investition. Friedrich: „Auch wenn wir als Gemeinden nicht immer alles gutheißen können, was von Regierungsseite kommt, gilt hier doch der Dank der Bayerischen Staatsregierung für die zukunftsweisende Entscheidung, den Zuschuss von ehemals 50 auf rund 70 Prozent erhöht zu haben“.

Gemeindebürger, die ab 8. Juli 2000 ihre Wasser-Hausanschlüsse hergestellt haben, können eine Rückerstattung von Umsatzsteueranteilen beantragen. Grundlage für diese vom Gemeinderat ohne Gegenstimme getroffene Entscheidung ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach für Hausanschlüsse als Voraussetzung für die Lieferung von Wasser nur sieben Prozent Mehrwertsteuer anzusetzen sind. Betroffene werden gebeten, die Erstattungsanträge bis 30. Juni 2010 bei der Gemeinde einzureichen. In Fällen noch nicht erfolgter Abrechnung von Herstellungsbeiträgen werde dies von Amts wegen erfolgen. Nach Angaben von Bürgermeister Friedrich sei dieser Vorgang zwar mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, für die Gemeinde aber kostenneutral, weil die Finanzämter die Beträge erstatten.

Im Rahmen erster Informationen zum Haushalt 2010 schilderte der Bürgermeister die noch fehlenden Grunddaten. Schon jetzt sei aber klar, dass zum Beispiel wegen rückläufigen Einkommensteueranteilen und höheren Umlagen Sparsamkeit angesagt sei. Deshalb beschloss der Gemeinderat, bei der Städtebauförderung im nächsten Jahr den Schwerpunkt auf die Förderung privater Sanierungsvorhaben zu legen und gemeindliche Investitionen zurückzustellen.

Schattenspiel: Unser Foto zeigt Franz Engelhardt von der Telekom bei der Vorstellung der Pläne für schnelle Leitungen in Wilhelmsdorf.