Archiv für den Monat: Februar 2010

Aktuelles aus dem Gemeinderat

„Das kranke System der kommunalen Finanzierung muss dringend auf neue Füße gestellt werden“, so 1. Bürgermeister Werner Friedrich bei der Verabschiedung des Gemeindehaushalts: „Eine besonders in Krisenzeiten unberechenbare Gewerbesteuer, verbunden mit Lastenverteilung von oben nach unten, beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, und Einnahmeverlusten bei gleichzeitigen Ausgabensteigerungen sind keine kalkulierbare Basis für die Zukunft“.

Es sei zwar richtig, die Bürger zu entlasten, um Investitionen anzuschieben. „Aber dass zwanzig Prozent davon die Gemeinden zu schultern haben, hat mit dem Konnexitätsprinzip, wonach der anschafft auch zahlen muss, nichts zu tun“. Die bundesweit eingesetzte ‚Kommission zur Zukunft der Gemeindefinanzen’ möge sich nach Aussage von Werner Friedrich nicht nur um die Sicherung kommunaler Steuereinnahmen kümmern, sondern auch um das Missverhältnis zwischen Einnahmen und zunehmenden kommunalen Aufgaben und damit Ausgaben.

In Wilhelmsdorf kämen heuer Mehrbelastungen von 266.000 Euro zustande, die sich aus der Kombination von sinkenden Einnahmen und gestiegenen Ausgaben errechnen. „Das ist ein für unsere Gemeindegröße gewaltiger Brocken“, meinte der Rathauschef. Wegen der in 2008 gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde sei mit einer höheren Kreisumlage von etwa 83.000 Euro und niedrigeren Schlüsselzuweisungen von rund 73.000 Euro allerdings zu rechnen gewesen.

Dass dennoch der Haushalt für das laufende Jahr ausgeglichen werden konnte, sei der vorausschauenden Politik der letzten Jahre zu verdanken. Friedrich: „Was in 2011 passiert, wissen wir aber alle nicht. Wir wissen nur, dass der Bezirk bereits eine drastische Umlagenerhöhung angekündigt hat, was uns über die Kreisumlage erneut und zusätzlich treffen wird“. Hinzu komme der Gemeindeanteil an der Schulturnhalle in Emskirchen und die Belastungen durch die enormen Kostensteigerungen beim Neustädter Schulzentrum sowie die Defizite bei den Krankenhäusern. Nicht zuletzt auch wegen „auf Landkreisebene hausgemachter Engpässe“ bat der Bürgermeister vorsorglich um Verständnis dafür, dass die Gemeinde auf absehbare Zeit als regionaler Investitionsmotor ausfallen werde.

Noch „glimpflich davonkommen“ werde Wilhelmsdorf in 2010, was mit der „ordentlichen“ Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 77.000 Euro zum Ausdruck komme. Mit einem knapp 1,7 Millionen umfassenden Verwaltungshaushalt und rund 750.000 Euro im Vermögenshaushalt sei ein ausgeglichenes und seriöses Gesamtwerk gelungen, welches nach eingehender Diskussion von den Gemeinderäten auch ohne Gegenstimmen gebilligt wurde.

Mit einem seit Jahrzehnten stabilen Gewerbesteuersatz von 360 v.H. werde dabei deutlich, dass die Gemeinde ihren Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leiste. Bürgermeister Friedrich rechnet trotz allgemeiner Unwägbarkeiten durch die anhaltende weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mit relativ stabilen Gewerbesteuereinnahmen von etwa 300.000 Euro, was er auf die vielfältigen Strukturen ohne besondere einzelne Abhängigkeiten in Wilhelmsdorf zurückführte.

Gut eine halbe Million erwartet die Gemeinde aus der Einkommensteuer und rund 124.000 Euro aus der Grundsteuer. Der größte Ausgabeposten ist die Kreisumlage; mit über 440.000 Euro umfasst sie mehr als 26 Prozent des Haushalts. Die Personalkosten betragen weniger als 20 Prozent und schlagen mit 329.000 Euro zu Buche, was unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt.

„Neben den anfallenden Kosten für den Umbau des Spielplatzes am kirchlichen Kindergarten wird in 2010 die Breitbandverkabelung die einzige größere Investition in Wilhelmsdorf sein“ meinte Werner Friedrich. „Als wesentliche Zukunftsfaktoren sind diese Ausgaben aber unverzichtbar“. Zins- und Tilgungsleistungen könnten planmäßig erfolgen, und die Gemeinderäte waren sich darin einig, dass bei eventuellen Spielräumen Investitionen im Bereich der Kläranlage und am Friedhof vorrangig wären.

Nicht abzuwenden werden aber wohl auch Ausgaben für die Reparatur von Gemeindestraßen sein, die unter der aktuellen Wetterlage – wie bei allen Gemeinden – stark gelitten hätten. Bürgermeister Werner Friedrich nahm dies zum Anlass, an das Team des Gemeindebauhofs mit Werner Hubl an der Spitze die zahlreich eingehenden Komplimente für den „ausgezeichneten und beispielhaften Winterdienst“ weiterzugeben. „Unsere Mitarbeiter sind an manchen Tagen mehr als zwölf Stunden unterwegs“.

Für Bürgermeister Friedrich ist angesichts der zahlreichen Bergstrecken „ein effizienter Winterdienst unerlässlich“. In Wilhelmsdorf gebe es deshalb eine vorausschauende Disposition von Streusalz mit einer insgesamt 56 Tonnen fassenden Lagerlogistik und Notreserven. Ein ausgeklügeltes System für den Personaleinsatz ermögliche schnelle und sachgerechte Ergebnisse und bewährt habe sich in diesem Zusammenhang die Konzentration des Bauhofs in einer Halle in der Ebersbacher Straße: „Wir sind auch im Winter gut aufgestellt“.