Archiv für den Monat: Februar 2011

Aktuelles aus dem Gemeinderat

„Wir werden auch in 2011 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, meinte Bürgermeister Werner Friedrich bei der Vorlage der Jahresrechnung für 2010. Beim Vergleich mit den Vorjahren werde klar: „Wir haben wie andere Gemeinden kein Einnahmen– sondern ein Ausgabenproblem“.

Zwar seien im letzten Jahr auch die Einnahmen im Vergleich zu 2009 leicht zurückgegangen, aber die Ausgaben lägen deutlich darüber, wobei das Meiste von der Gemeinde nicht zu beeinflussen sei: „Unser Handlungsspielraum umfasst lediglich zwanzig Prozent“. Insgesamt werde deutlich, dass ohne Wohnbebauung und damit dem Zuzug neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger der Einkommensteueranteil als die wesentliche Säule der Gemeindeeinnahmen deutlich gesunken wäre.

Bei der erfolgten Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in 2010 ging es insbesondere um Mehrkosten für die Klärschlammentsorgung, die Abrechnung der Gewerbesteuerumlage und Ausgaben für den neuen Personalausweis. Nach Angaben des Bürgermeisters stehen den Mehrausgaben rein rechnerisch etwa ebenso viele Mehreinnahmen bzw. geringere Ausgaben in anderen Bereichen gegenüber, so dass sich der Verwaltungshaushalt wie der Vermögenshaushalt letztlich wieder ausgleicht.

Die Prüfung der Rechnungslegung übertrug der Gemeinderat dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss, der Haushalt für 2011 soll in der nächsten Sitzung konkret beraten werden.

Die wohl letzte Hürde nahm der Gemeinderat mit der Genehmigung der dritten Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen. Sehr verwundert zeigte sich dabei Bürgermeister Friedrich über das Verhalten der Nachbargemeinde Oberreichenbach, wo inzwischen „vermutlich wegen des Drucks einiger weniger Bürger“ erheblich Gegenwind erzeugt werde. Dort werde jetzt auf ein Leitbild der Gemeinde Oberreichenbach mit dort dargestelltem Naherholungsbiet verwiesen, welches allerdings weit über die eigenen Flächen hinausreiche. Werner Friedrich: „Dazu gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Demgegenüber erfüllt die Gemeinde Wilhelmsdorf alle gesetzlichen Auflagen“.

Gemeinderäte stellten heraus, es sich wirklich nicht leicht gemacht zu haben und gegenteilige Meinungen respektiert würden. Gleiches erwarte man jetzt aber auch von den Gegnern des Windkraftprojekts, mit deren Argumenten die Gemeinde sich lange und ausführlich auseinandergesetzt habe. Und auch die Genehmigungsbehörden hätten allesamt deutlich gemacht, dass die Gemeinde umfassend und sachgemäß abgewogen und die rechtlichen Anforderungen erfüllt hat. Bürgermeister Friedrich: „Der abschließenden Genehmigung sollte jetzt nichts mehr im Weg stehen und die Gemeinde Wilhelmsdorf kann damit ihren eigenen Beitrag zu mehr Strom aus erneuerbaren Energien leisten, wie es ja immer wieder gefordert wird“.

Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen den Abriss eines Zweifamiliengebäudes im Kernort, wo später ein Neubau errichtet werden soll. In Aussicht gestellt wurde auch die Zustimmung zum Bau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit Pultdach in der Orffstraße im Neubaugebiet Beethovenstraße. Voraussetzung sei aber, dass die festgesetzten Wandhöhen nicht überschritten werden. Bürgermeister Friedrich stellte in der Gemeinde eine „insgesamt doch recht konstante Bautätigkeit“ fest. Über diese und vieles andere werde er in einer für 22. März in Wilhelmsdorf vorgesehenen Bürgerversammlung berichten.