Archiv für den Monat: Januar 2013

Aktuelles aus dem Gemeinderat

„Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern in diesem Jahr unabweisbare zusätzliche Ausgaben“, so Erster Bürgermeister Werner Friedrich bei der Diskussion um den Gemeindehaushalt 2013. Das Haushaltsjahr sei insgesamt durch eine Reihe negativer Einflüsse und Auswirkungen belastet, welche durch die erwarteten zusätzlichen Anteile aus der Einkommensteuer nicht kompensiert werden könnten. „Deshalb müssen wir nach vier Jahren der Konsolidierung erstmals wieder einen neuen Kredit aufnehmen, der aber nicht zuletzt angesichts der positiven Erwartungen an das Jahr 2014 verkraftbar ist“.

Bereits bei den Vorberatungen im letzten Jahr war deutlich geworden, dass die Gemeinde in diesem Jahr um eine Kreditaufnahme von etwa 200.000 Euro nicht herumkomme, wodurch sich die Gesamtverbindlichkeiten auf 940.000 Euro erhöhen. „Dafür wird aber auch etwas getan“, so Werner Friedrich. Umlagen und Pflichtaufgaben würden den finanziellen Spielraum zwar erheblich einengen, „aber wir wollen dennoch unsere Anlagen in Schuss halten“.

Friedrich geht von einer weiteren Steigerung der gemeindlichen Anteile aus der Einkommensteuer auf knapp 700.000 Euro aus. Bei der Gewerbesteuer habe er bewusst einen vorsichtigen Ansatz von 350.000 eingeplant, „weil das Ausnahmejahr 2011, wo 528.000 Euro erzielt wurden, sich so schnell wohl nicht wiederholen wird“.

Die Liste geplanter Investitionen enthält unter anderem den weiteren Ausbau der schnellen Internetleitungen, die Umstellung auf Digitalfunk bei der Feuerwehr, Ersatzbeschaffungen für den Bauhof, Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten, den Kauf von Baulandflächen und diverse Erschließungsmaßnahmen. Bei den laufenden Ausgaben sind neben den Kosten für den Kindergarten und anderen Einrichtungen die Schulverbandsumlage mit 169.000 und die Verwaltungsgemeinschaftsumlage von 159.000 Euro die größten Brocken. Friedrich: „Richtig weh tut aber die Steigerung der Kreisumlage um 60.000 auf inzwischen mehr als eine halbe Million“, zudem würden die Schlüsselzuweisungen erneut auf inzwischen nur noch knapp 74.000 Euro sinken.

Dazu entstand eine rege Diskussion, wobei sich die Gemeinderäte darin einig waren, dass der kommunale Finanzausgleich ähnlich dem Länderfinanzausgleich dringend einer Überarbeitung bedürfe. Insgesamt fühle man sich durch Pflichtaufgaben und Umlagen zu stark belastet, mehr Spielraum für Eigeninitiativen und weniger Umverteilung sei wünschenswert.

Einstimmig wurde das Zahlenwerk mit einem Volumen von gut zwei Millionen im Verwaltungshaushalt und 850.000 Euro im Vermögenshaushalt verabschiedet. Seit Jahrzehnten stabil bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer mit jeweils 360 Punkten. Zusätzlich zum Haushalt gibt es noch den Geschäftsbesorgungsvertrag für das Baugebiet Beethovenstraße, wo heuer mit Ausgaben von 200.000 Euro gerechnet wird, welchen voraussichtlich 300.000 durch den Verkauf von Grundstücken gegenüberstünden.

Die systematische Ertüchtigung der Kläranlage sei trotz weitsichtiger Dimensionierung in den 70er Jahren und qualitativ hochwertiger Ausführung notwendig, in diesem Jahr sind es die Erneuerung der Schmutzrechenanlage und die Installation einer Belüftungsanlage im Sammelbecken. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte, die Investitionskosten von gut 200.000 Euro nicht über Ergänzungsbeiträge zu finanzieren, sondern verursachergerecht über die Gebühren zu verteilen.