Archiv für den Monat: März 2014

Kommunalwahl 2014

wahlkreuzAm Sonntag, 16. März 2014 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt.

Gewählt werden Bürgermeister, Gemeinderat, Landrat und Kreistag.
Die Wahllokale haben von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.
Wir bitten Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Briefwahlunterlagen erhalten Sie in den Rathäusern Hagenbüchach und Wilhelmsdorf.

Werner Friedrich
Erster Bürgermeister

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Ohne Gegenstimmen hat der Gemeinderat den Gemeindehaushalt für 2014 mit einem Volumen von 3,6 Millionen Euro beschlossen. Gut 2,3 Millionen umfasst der Verwaltungshaushalt, knapp 1,3 der Vermögenshaushalt. Seit Jahrzehnten stabil bleiben in Wilhelmsdorf die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer mit jeweils 360 Punkten. Während Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt nicht festgesetzt wurden, sind „unterjährige“ Kreditaufnahmen bis zu 600.000 Euro für Investitionen in die Kinderkrippe und schnelle Internet-Leitungen vorgesehen. Da hier die Gemeinde zum größten Teil nur in Vorleistung tritt, geht Bürgermeister Werner Friedrich davon aus, dass die Kredite durch die eingehenden Fördergelder zum Jahresende wieder zurückbezahlt sind.

Nach geplanten Tilgungen von gut 100.000 Euro werde sich zum Jahresende voraussichtlich ein Darlehensstand von 840.000 Euro ergeben. „Je Einwohner sind das deutlich unter 600 Euro“ so Friedrich. Diese „Pro-Kopf-Verschuldung“ werde immer wieder zu Vergleichen herangezogen, wenngleich diese „stark hinken“, weil die Darlehenshöhe von jeweiligen Investitionen abhängig und damit starken Schwankungen ausgesetzt sei.

Neben der Kreisumlage mit 467.000 Euro und der mit 160.000 Euro angesetzten Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft sind die größten Ausgabeposten bei den Schulen mit fast 200.000 Euro und 140.000 für den Kindergarten angesiedelt. Ausgabenträchtig sind auch das Feuerwehrhaus in Oberalbach, der Straßenunterhalt und –Ausbau sowie Bauvorhaben an der Kläranlage. Außerhalb des Haushaltes wird knapp eine Million für den Bauabschnitt Beethovenstraße II im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages abgewickelt, wobei der Gemeinderat aufgrund von Grundstücksverkäufen mit einer wesentlich niedrigeren Beanspruchung rechnet.

Das Zahlenwerk für den Gemeindehaushalt 2014 nahm Bürgermeister Werner Friedrich zum Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig gesundes Wachstum ist: „Ohne die Neubaugebiete hätten wir mindestens 130 Einwohner weniger, mit all den Konsequenzen für die Kosten zum Beispiel für Wasser und Abwasser und andere Infrastrukturmaßnahmen“. Die Richtigkeit des Kurses würden auch die auf inzwischen 750.000 Euro gestiegenen Einkommensteueranteile belegen, die in 2003 weniger als 400.000 Euro betragen hätten.

Dass der Regionale Planungsverband immer wieder Einreden gegen Neubaugebiete vorbringt, stieß bei den Gemeinderäten auf wenig Verständnis. Bei der Behandlung der Stellungnahme der „Träger öffentlicher Belange“ und von Bürgern für das Baugebiet Beethovenstraße II stellte Werner Friedrich heraus, dass im Bauabschnitt I nur noch sehr wenige Plätze zur Verfügung stünden, und auch für die 16 oder 17 Bauplätze im Baugebiet II gäbe es bereits zahlreiche Vormerkungen. „Wir sind Wachstumsgemeinde“, so der Bürgermeister, „und wir müssen jetzt die Chance nutzen, so lange die Nachfrage vorhanden ist“. Gegen den Hinweis des Planungsverbandes auf die demografische Entwicklung argumentiert die Gemeinde mit dem deutlich niedrigeren Altersdurchschnitt in Wilhelmsdorf als anderswo.

Während die Gemeinde die meisten Anregungen der Behörden aufnehmen will, seien aber so manche Darlegungen vor allem des Bundes Naturschutz und eines Bürgers logisch nicht nachvollziehbar: „Hier wird zum Teil von völlig falschen Annahmen und längst überholten Zahlen ausgegangen, das Vorgetragene hat nach Prüfung der Fakten keinen Bestand“. So habe beispielsweise ein schon vor Jahren in Auftrag gegebenes Schallschutzgutachten nach wie vor Gültigkeit, wonach die Emissionswerte aus dem benachbarten Sportgelände und dem Gewerbebereich keine Einschränkungen für das Baugebiet darstellten. Bestandteil der Entscheidungsgrundlage war auch ein fundiertes Artenschutzgutachten. Die sich daraus ergebenden Auflagen münden in ein Bündel von Ausgleichsmaßnahmen, welchen der Gemeinderat zustimmte.

„Alle drei im Gemeinderat vertretenden Parteien und Gruppierungen haben ihre Vorschlagslisten für die Gemeinderatswahl am 16. März ordnungsgemäß eingereicht“, informierte Bürgermeister Friedrich. Er freue sich darüber, dass insgesamt 72 Bewerberinnen und Bewerber für den Gemeinderat den Wählerinnen und Wählern eine breite Auswahl böten. Die Sprecher berichteten übereinstimmend von einer „angenehmen Zusammenarbeit, die trotz manchmal unterschiedlichen Auffassungen quer durch die Gruppierungen stets konstruktiv und an der Sachlage orientiert war“. Auch die Tatsache, dass es außer Werner Friedrich keinen weiteren Kandidaten um das Amt des Ersten Bürgermeisters gibt, zeuge von erfolgreicher Arbeit.