Archiv für den Monat: Mai 2017

Sitzung des Gemeinderates vom 12. Mai 2017

Mai-Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung
Neuer Flächennutzungsplan in Arbeit
Bauleitverfahren mit vielfältiger Bürgerbeteiligung

Im Rahmen eines Bauleitverfahrens ist die Gemeinde derzeit dabei, den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan zu überarbeiten. Ziel ist, mit – wie berichtet – neuen Möglichkeiten zur Wohnbebauung den zahlreichen Wünschen aus der einheimischen Bevölkerung wie auch der näheren Umgebung Rechnung zu tragen und den entstanden Druck zu entschärfen. „Wir mussten in den letzten Monaten bereits etliche ernsthafte Bauinteressenten abweisen und haben immer noch fast fünfzig feste Vormerkungen“, so Erster Bürgermeister Werner Friedrich.
Und weil dies keine Dauerlösung sei, müsse zügig nach neuen Möglichkeiten gesucht werden. Die Gemeinde sieht dies zum Beispiel im Bereich des Brunner Wegfeldes in Fortsetzung der Rosenstraße, weil sich die Abrundung des Baugebietes Beethovenstraße auf absehbare Zeit nicht realisieren lässt und die Pläne für ein Baugebiet „Am Kaisersberg“ sich zumindest deutlich verzögern werden.

Bürger- und Behördenbeteiligung
In den letzten Wochen hatten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger Öffentlicher Belange und Nachbargemeinden Gelegenheit zur Einsicht in die Pläne, welche auch beispielsweise das Ökoflächenkataster und die schalltechnischen Untersuchungen beinhalten. Im Rahmen der Bewertung der Vorschläge und Einreden aus der frühzeitigen Beteiligung zur fünften Änderung des Flächennutzungsplanes hatten die Gemeinderäte die Vorschläge des Planers hierzu zu bearbeiten.
Dabei ging es zum Beispiel um die Nähe zu einem Aussiedlerhof, die Abstände zum Gewerbegebiet und zu vorhandenen Holz- und Maschinenlagerhallen, wo temporär auch gearbeitet werde. Anwohner befürchten zum Beispiel auch eine zu hohe Belastung in den schmalen Zufahrten; dem will die Gemeinde mit zusätzlichen Straßen Rechnung tragen.
Zu berücksichtigen sind auch die Belange des Tier- und Naturschutzes und der sichere Zugang zu diversen Versorgungsleitungen, was in den vorgelegten Plänen bereits umfassend ausgearbeitet war. Zudem wird von Behörden wie Bürgern empfohlen, die allgemeine Bevölkerungsentwicklung im Auge zu behalten. Zu Letzterem waren sich die Gemeinderäte darin einig, dass der Zuzugsdrang nicht nur aus regionalen Gegebenheiten im Umfeld der Ballungsräume, sondern auch aufgrund weltweiter Entwicklungen weiter anhalten wird.
Neues Wohnbaugebiet
Behördlicherseits gab es nach Angaben des Stadtplaners Thomas Rosemann, der in öffentlicher Sitzung dem Gemeinderat die Antworten vorstellte, keine unüberwindbaren Hürden und auch aus landesplanerischer Sicht wurden keine Einwände erhoben. Soweit notwendig wird die Gemeinde jetzt zügig notwendige Änderungen einarbeiten und Bürgern wie Behörden anschließend erneut Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Bürgermeister Werner Friedrich sah die Aufgabe der Gemeinde darin, sorgfältig zwischen den Interessen von unmittelbaren Anliegern und denen der Gemeinde abzuwägen. Manche Einwände seien durchaus aus Sicht der Betroffenen berechtigt; die Gemeinde bleibe dabei bemüht, nach für alle tragbaren Lösungen zu suchen.
In mehreren Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen, dass vorrangig oder zumindest parallel die Lückenschließung im Innerortsbereich in Angriff genommen werden sollte. Nach Ansicht der Gemeinderäte sei diese aber nicht nur wegen den wenigen verfügbaren Altbauten erschwert, sondern würde sich auch die innerörtliche Parksituation weiter verschärfen. Wohnungsbau im Kerngebiet der Gemeinde sei ohnehin durch die Geländegegebenheiten erschwert und damit deutlich teurer, als Neubauten in Baugebieten: „Ein Run auf die innerörtlichen zumeist maroden Gebäude ist nicht in Sicht und die Gemeinde kann nicht alle Ruinen selbst aufkaufen“, meinten Gemeinderäte.
Grundsätzlich stimmte der Gemeinderat den Antwortvorschlägen des Ortsplaners mit entsprechenden Änderungen und Ergänzungen zu. Thomas Rosemann hatte gleich auch einige Vorschläge für den zu entwickelnden Bebauungsplan „Brunner Wegfeld – Blumenstraße“ mitgebracht. Demnach könnten in einem ersten Abschnitt bis zu 36 Bauplätze entwickelt werden.

Konkrete Bauvorhaben
Unabhängig von mittelfristigen Plänen gibt es in der Gemeinde weitere konkrete Bauwünsche. Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Gartenstraße wurde in diesem Zusammenhang ebenso zugestimmt, wie der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes in diesem Umfeld, wobei die Realisierung ggf. auch durch eine Innenbereichssatzung möglich schien.
Flexible Mobilität ermöglichen
Begrüßt wurde die Initiative zur Ausweiterung des „Anruf-Sammeltaxis“ auf den gesamten Landkreis. Das böte neue Möglichkeiten zur flexiblen Mobilität, zumal die Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs in Wilhelmsdorf und Umgebung noch recht gering seien. In diesem Zusammenhang wurde auch dem unter Federführung des Heimatvereins vorgetragenen Wunsch zum Aufstellen zweier so genannten „Mitfahrerbänke“ zugestimmt. Als mögliche Standorte wurden die Ecke Erlanger Straße/Flurstraße und Bergstraße/Blumenstraße auserkoren; inwieweit beides angenommen werden wird, müsse sich zeigen.
Parkdisziplin im Argen.

Das Parken und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen war wiederholt Thema im Gemeinderat. Der Mangel an Parkplätzen dürfe nach Ansicht der Räte nicht zu permanentem verbotswidrigem Parken vor allem auf Gehsteigen und an unübersichtlichen Stellen führen. Manche betrachteten sogar öffentliche Flächen als die „ihren“, weil „sie schon immer dort geparkt haben“. Vielfach müssten Schulkinder auf dem Weg zur Bushaltestelle und Eltern mit Kinderwagen ohnehin auf die Straße ausweichen. Auch die Geschwindigkeitsbeschränkungen – in der Gemeinde gilt mit Ausnahme der Durchgangsstraßen nahezu überall Tempo 30 – würden nicht eingehalten. Mit geeigneten Maßnahmen, wie der Anbringung von Halteverbotsschildern und der Wiedereinführung der Geschwindigkeitsmessungen will die Gemeinde dem entgegenwirken, nachdem in der Vergangenheit Appelle zu nichts führten. Und nachdem Beschwerdeführer und „Täter“ bei anderen Gelegenheiten nicht selten identisch seien, war der Tenor im Gemeinderat: „Manche sehen halt gerne den Splitter im fremden Auge, den Balken im eigenen aber nicht“.