Archiv für den Monat: Juni 2018

Aus dem Gemeinderat Juni 2018

Flächennutzungsplan wird erneut ausgelegt

Probst: „Gemeinde braucht Perspektiven und Optionen“

Wilhelmsdorf (pmw). Einmal mehr befasste sich der Gemeinderat mit der Neufassung des Flächennutzungsplanes. Den nach öffentlicher Auslegung eingegangenen Einreden, wonach die insgesamt geplanten Bauflächen über den Bedarf hinausgehen würden, wurde durch Reduzierung entgegengekommen. Gleichwohl wollte Erster Bürgermeister Rüdiger Probst und die deutliche Mehrheit im Gemeinderat „Perspektiven und Optionen über den Planungszeitraum hinaus“ nicht verbaut wissen.
Bei den einer umfassenden Diskussion folgenden Abstimmungen votierten jeweils drei Gemeinderäte gegen das Baugebiet „Kaisersberg“, weil sie es aus verschiedenen Gründen für ungeeignet hielten. Bei den Planungen „Brunner Wegfeld – Blumenstraße“, Gartenstraße und Beethovenstraße waren sich die Gemeinderäte einig. So billigte das Gremium letztlich den „2. Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes“ und dessen erneute Auslegung.

Langwieriges Bauleitplanverfahren

Zur Vorgeschichte: Bereits im Januar letzten Jahres war beschlossen worden, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten. Nach mehrmaligen Beratungen und bereits erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgte eine erneute Auslegung. Es lag es nun an den Gemeinderäten, die umfangreiche Stellungnahme eines Bürgers und 14 Darlegungen der Träger öffentlicher Belange zu bewerten.

 

Verschiedene Bebauungspläne
Wesentliche neue Gesichtspunkte gab es nach der Vorstellung durch Thomas Rosemann vom planenden Topos team nicht. Im geplanten Gebiet „Brunner Wegfeld – Blumenstraße“ würden die Belange der Landwirtschaft und des Gewerbes ebenso berücksichtigt, wie beispielsweise die Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit einer bestehenden Fernwasserleitung oder die Erfordernisse des Brandschutzes. Zudem werden dort Regenrückhaltung und Grünflächen erweitert. „Wir haben die Hinweise von Bürgern und Behörden zur Kenntnis genommen und soweit möglich berücksichtigt“, so Bürgermeister Probst.
Ein Knackpunkt der Vergangenheit waren die Emissionen aus zwei Hackschnitzelbetrieben in der Nähe zum geplanten Baugebiet Blumenstraße (Bauabschnitt II), die inzwischen durch ein schalltechnisches Gutachten konkretisiert werden konnten. Die Gemeinde wird dem Ergebnis Rechnung tragen und die Bauleitplanung entsprechend ändern. So sollen dort die bebaubare Fläche um ca. 0,37 Hektar reduziert und verbindliche Vorgaben zum passiven Lärmschutz gemacht werden.
Damit werde auch den ursprünglichen Einwänden von Behörden gefolgt, die schon in früheren Stellungnahmen der Meinung waren, die beplanten Flächen würden über den Bedarf hinausgehen. Die überarbeitete Planung sieht aber auch im vorsorglich geplanten Baugebiet „Kaisersberg“ eine Reduzierung um 0,56 Hektar vor. Nach einem Abstimmungsgespräch mit der Höheren Landesplanungsbehörde, dem Regionalen Planungsverband und dem Landratsamt werde also jetzt nahezu ein Hektar der ursprünglich geplanten Wohnbaufläche im Gemeindegebiet zurückgenommen.

Rege Bautätigkeit
Der Bebauungsplan „Beethovenstraße“ wurde insoweit geändert, als eine Fläche von etwa 1.000 Quadratmetern unterhalb des dort angelegten Spielplatzes der Bebauung zugeführt werden soll. Aufgrund der geografisch „nicht ganz einfachen Lage“ wurde eine maximale Firsthöhe von 7,9 Metern festgelegt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde auch bei den Anträgen zum Bau eines Einfamilien- und eines Doppelhauses in der Erlanger Straße erteilt.
Dier Zustimmung in Aussicht gestellt hat der Gemeinderat zur Bauanfrage einer örtlichen Bäckerei, welche durch Überbauung des Hofes eine Backraumerweiterung und die Überdachung einer gemeindlichen Parkfläche beinhaltet, um passende Lademöglichkeit zu schaffen. Das gemeindliche Einvernehmen könne hergestellt werden, wenn zuvor die Parksituation vertraglich festgelegt wird. Im Ortszentrum fehlen ohnehin Parkmöglichkeiten, so der Tenor im Gemeinderat; eine weitere Reduzierung würde die Situation noch verschärfen. Probst: „Wir wollen grundsätzlich der Entwicklung ortsansässiger Betriebe nicht im Wege stehen“.

Probst: „Hausaufgaben gemacht“
Das Gemeindeoberhaupt skizzierte kurz die Beratungen in der Bürgermeister-Dienstversammlung, wo es unter anderem erneut um die Klärschlammentsorgung ging. Positiv konnte Probst vermelden, dass die Wilhelmsdorfer Trocknung den Vorgaben einer auswärtigen Verwertung entspricht. Begrüßt wurde zudem die Ankündigung des Landkreises, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen zu wollen. Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach – Wilhelmsdorf habe man sich bereits auf einen Beauftragten geeinigt, der sich vor allem um „hausinterne Abläufe und Maßnahmen“ kümmern soll. So habe bereits eine erste verpflichtende Informationsveranstaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattgefunden und unter anderem sei das geforderte „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ bereits erstellt und Verträge zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen worden bzw. sind diese in Arbeit. Probst: „Wir haben unsere Hausaufgaben auch in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung gemacht“.
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Bauleitplanung (3. Änderung BPlan Nr. 13 „Beethovenstraße)

Auslegungsunterlagen

3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 „Beethovenstraße“ im beschleunigten Verfahren
hier: Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf

Die Gemeinde Wilhelmsdorf beabsichtigt, Teilflächen der Fl. Nr. 400/32, Gemarkung Wilhelmsdorf, zukünftig als Wohnbaufläche zu nutzen und hat beschlossen, hierzu den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 13 „Beethovenstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 BauGB zu ändern.

Auf die Durchführung einer Umweltprüfung wird dabei verzichtet.

Vom 27. Juni bis 27. Juli 2018 liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Planzeichnung und Begründung zur 3. Änderung des BBP 13 öffentlich im Rathaus der Gemeinde Wilhelmsdorf (Anschrift: Hugenottenplatz 8 in 91489 Wilhelmdorf) aus.

Die Unterlagen können während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag – Freitag 9:00 – 11:00 Uhr und Montag von 14:00 – 18:00 Uhr oder nach Terminvereinbarung) eingesehen werden.

Parallel dazu sind sie hier auf der Internetseite der Gemeinde Wilhelmsdorf eingestellt und können wie unten angefügt herunter geladen werden.

Ihre Stellungnahme können Sie direkt an das beauftragte Planungsbüro Topos team, z. Hd. Frau Schuster (a.schuster@toposteam.de) abgeben.