Archiv für den Monat: Juli 2018

Aus dem Gemeinderat Juli 2018

Gemeinde plant Kooperation bei Elektrofahrzeug
Wilhelmsdorf (pmw).

„Wir haben als Gemeinde schon frühzeitig mit den beiden Windkraftanlagen einen Beitrag zur Energiewende geleistet“, so Erster Bürgermeister Rüdiger Probst bei einer Sitzung des Gemeinderates. Jetzt soll auf Anregung der Gesellschaft ‚Bürgerwindrad Wilhelmdorf‘ in Kooperation mit der Gemeinde ein Elektrofahrzeug angeschafft werden, welches sowohl der Gemeinde als auch den Gesellschaftern zur Verfügung steht. Man war sich einig, dass die Beteiligung an dem Projekt „ein weiterer Baustein auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sein kann“.
Marcus Dornbauer als Geschäftsführer der Bürgerwindradgesellschaft erläuterte das Vorhaben. Die Kurzfassung: Die Windradgesellschaft least das Fahrzeug und errichtet eine Ladestation, die Gemeinde bezahlt den Strom und nimmt das Fortbewegungsmittel organisatorisch in Obhut. Als Gegenleistung können Gemeindemitarbeiter das Fahrzeug dienstlich ebenso nutzen, wie die Gesellschafter, wobei die Ausleihe über die Gemeinde erfolgt.
Diskussionsbedarf war genügend vorhanden. Vor allem ging es darum, dass die Ausleihe praktikabel und organisatorisch überschaubar bleibt; auf Bauhof und Verwaltung dürften keine allzu großen zusätzlichen Aufgaben zukommen. „Die Gemeinde kann und will kein Leihwagengeschäft aufmachen. Und solange mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland aus Kernkraft- und Kohlkraftwerken kommt, ist das Unterfangen grundsätzlich in Frage zu stellen“, so Mitglieder des Gemeinderates. Auch Marcus Dornauer meinte, dass das Ganze nur mit Ökostrom wirklich Sinn mache.
Elektrofahrzeug im Probebetrieb
Dennoch wollte niemand einer Probephase im Weg stehen und so gab es Zustimmung zum Projekt „E-Mobilität“ unter der Voraussetzung, dass der Verwaltungsaufwand sich in engen Grenzen hält. „Wenn der Aufwand zu groß wird, steigen wir wieder aus“, so Bürgermeister Probst, der vom Gemeinderat beauftragt wurde, Details mit dem Geschäftsführer der Windradgesellschaft abzustimmen. Als Standort wurde die Bergstraße 9 ausgemacht, wo derzeit einige Parkflächen entstehen und auch die Ladestation platziert werden könnte. Über die Art des Fahrzeuges, im Gespräch waren der von der Post eingesetzte „Streetscooter“ und alternativ dazu ein französisches Fabrikat, will man sich im Benehmen mit der Windradgesellschaft noch Gedanken machen.
Beitrag zur Energiewende
Letztlich gehe es auch darum, langfristige Verkaufsmöglichkeiten für den in der Gemeinde erzeugten ökologischen Strom zu erschließen. Für Marcus Dornauer ist die „Elektromobilität zwar kein Allheilmittel zur Energiewende, aber ein wichtiger Schritt dazu“. Die beiden Windkraftanlagen auf Wilhelmsdorfer Gebiet hätten zuletzt mehr Strom ökologisch erzeugt, als in der gesamten Gemeinde benötigt wird.

Etlichen Baumaßnahmen zugestimmt
Zum Plan einer örtlichen Bäckerei, mit der Überbauung des Hofraumes den Backraum zu erweitern, hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. „Wir dürfen und wollen der Entwicklung von ortsansässigem Handwerk nicht im Wege stehen“, so Bürgermeister Probst. Zusätzlich soll der Parkplatz an der Südseite der Bäckerei für Lieferzwecke überdacht werden. „Wir sind noch auf der Suche nach alternativen Parkmöglichkeiten, die im Ortskern ohnehin nur begrenzt vorhanden sind“.

Keine Einwände hatte der Gemeinderat mehrheitlich auch gegen die Wiederrichtung eines Wohnhauses in der Gemarkung Ebersbach, welches an Weihnachten vollständig abgerannt war. Die Zufahrt zu dem im Außenbereich liegenden Bauvorhaben sei durch eine Grunddienstbarkeit gesichert, die Wasserversorgung erfolge mittels eines hauseigenen Brunnens. Es wurde aber nochmals explizit auf die Sicherstellung einer ordentlichen Entwässerung hingewiesen, wozu bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt worden sei. Es wurde nochmals klargestellt, dass eventuell dennoch notwendige Erschließungsmaßnahmen keinesfalls auf Kosten der Gemeinde erfolgen.

Zugestimmt hat der Gemeinderat auch einem Teillabbruch mit anschließender Geräteraumerweiterung für einen Betrieb in der Rosenstraße. Die Genehmigung zur Wiederrichtung einer Abbundhalle im Gewerbegebiet, die vor einigen Wochen einem Brand zum Opfer gefallen war, erfolge im Rahmen des Freistellungsverfahrens, berichtete Probst dem Gemeinderat.

Gewässerentwicklungskonzept im Entstehen
Der Bürgermeister stellte kurz auch das im Rahmen der Kommunalen Allianz geplante Gewässerentwicklungskonzept vor. Hierbei handele es sich um ein unverbindliches und langfristig angelegtes Vorhaben. Abzüglich staatlicher Förderung würden für die Konzeption und das damit zu beauftragende Institut letztlich nur maximal 2.000 Euro auf die Gemeinde zukommen, was den meisten Räten die Zustimmung erleichterte.

Bauleitplanung: 5. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan

BEKANNTMACHUNG

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

5. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan

Erneute Auslegung des Planentwurfs gemäß §§ 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat Wilhelmsdorf hat im Januar 2017 beschlossen, ein Bauleitplanverfahren zur 5. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan einzuleiten, weil

  • die im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen weitgehend aufgebraucht oder nicht verfügbar sind,
  • Bedarf an neuen Wohnungen und anhaltende Nachfrage nach Wohnbau- und Gewerbegrundstücken besteht,
  • alternative Flächen für Maßnahmen zum Ausgleich und zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gefunden und festgesetzt werden müssen.

Die geplanten Änderungsbereiche sind dem unten angefügten Lageplan zu entnehmen.

Nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 hat der Gemeinderat am 08.06.2018 beschlossen, den Entwurf des Bauleitplans vom 19.10.2017 zu ändern und erneut auszulegen.

Im vorliegenden 2. Entwurf ist gemäß § 5 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) „die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen“ dargestellt. Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in einem Landschaftsplan dargestellt, der in den Entwurf des Flächennutzungsplans integriert ist.

Der 2. Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan, bestehend aus Planzeichnung und Begründung einschließlich Umweltbericht in der Fassung vom 08.06.2018 sowie die wesentlichen umweltbezogenen Informationen liegen

von Dienstag, 07. August 2018, bis Freitag, 07. September 2018,

öffentlich im Rathaus der Gemeinde Wilhelmsdorf aus (Adresse: Hugenottenplatz 8 in 91489 Wilhelmsdorf). Er kann während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 11:00 Uhr und Montag von 14:00 bis 18:00 Uhr), eingesehen werden.
Hinweis: am Montag, 20.08.2018 bleibt das Rathaus nachmittags geschlossen.

Während der Dienststunden stehen die Mitarbeiter des Bauamtes für Informationen zur Verfügung.

Für die Belange des Umweltschutzes wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, deren Ergebnisse im Entwurf des Umweltberichts dargestellt sind. Dieser stellt einen gesonderten Teil der Begründung zum zweiten Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan dar.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen zur Einsichtnahme aus:

  1. Entwurf der Planzeichnung (P) zur 5. Änderung des FNP/LP,
  2. Entwurf der Begründung (BG) zur Änderung des FNP/LP,
  3. Entwurf des Umweltberichts (UB) zur Änderung des FNP/ LP (Kapitel 8 der Begründung),
  4. Unterlagen zum Ökoflächenkataster / Ökokonto (ÖK) der Gemeinde Wilhelmsdorf, Entwurf vom 19.10.2017, Anlage 1 zur BG,
  5. Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP 1) zur geplanten Wohngebietsbebauung im Bereich „Kaisersberg“ Wilhelmsdorf, Anlage 2 zur BG
  6. Schalltechnische Untersuchung zur möglichen Annäherung der Wohnbaunutzung an bestehende Gewerbeflächen (SchU 1), Anlage 3 zur BG,
  7. Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP 2) für das geplante Wohngebiet „Beethovenstraße“, Anlage 4 zur BG,
  8. Artenschutzrechtliche Voreinschätzung für ein geplantes Wohnbaugebiet im Bereich Gartenstraße, Gemeinde Wilhelmsdorf (saP 3), Anlage 5 zur BG,
  9. Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutz-rechtlichen Prüfung (saP 4) zur geplanten Wohngebietsbebauung im Bereich „Brunner Wegfeld – Blumenstraße“, Anlage 6 zur BG,
  10. Schalltechnische Untersuchungen zur Holzverarbeitung auf benachbarten Grundstücken des Bebauungsplans Nr. 15 „Brunner Wegfeld – Blumenstraße“ BA I“ (SchU 2), Anlage 7 zur BG,
  11. Eingegangene Stellungnahmen (ST) aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB (Auszug aus den Sitzungsniederschriften des Gemeinderates Wilhelmsdorf vom 12.05.2017 und 08.06.2018).

Die o.a. Unterlagen enthalten umweltbezogene Informationen zu den folgenden Themen:

Übergeordneten Vorgaben

  • Vorgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesentwicklungsprogramm Bayern, Regionalplan RP 8 des Planungsverbandes Westmittelfranken – BG, UB sowie ST des Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken und der Regierung von Mittelfranken/Höhere Landesplanungsbehörde,
  • Aussagen zum Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP) für den Landkreis Neustadt – Aisch, zur Lage des Plangebiets im Naturraum sowie zu naturschutzfachlichen Zielen –UB,
  • Aussagen zu Flächen der Amtlichen Biotopkartierung und zum Artenschutz – BG, UB, ÖK sowie ST des Landratsamtes NEA,
  • landschaftsplanerische Zielvorgaben aus dem wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan – P, BG, UB, ST des Landratsamtes NEA, des BUND und Bürger,
  • landschaftsplanerische Zielvorgaben aus dem gemeindlichen Ökokonto – P, BG, UB, ÖK und ST des BUND und des Landratsamtes NEA,
  • Zielvorgaben zum Boden-, Gewässer- und Hochwasserschutz – P, BG, UB, ST des BUND, des Landratsamtes NEA, des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach und Bürger,
  • Zielvorgaben zum Denkmalschutz – P, BG, UB, ST des BLfD,
  • Aussagen zu Schutzgebieten nach BNatSchG – P, BG, UB, ÖK,
  • Aussagen zu landschaftpflegerischen Zielen des Flurbereinigungsplans für die Teilnehmergemeinschaft Wilhelmsdorf – P, BG, UB, ÖK und ST des Landratsamtes NEA.

Schutzgut Flora, Fauna, Biodiversität

  • Aussagen zu potentiell und real vorkommenden Arten, zur Lebensraumqualität, zum Biotopverbund und zu den Auswirkungen der geplanten Nutzungsänderungen und Bauflächendarstellungen auf kartierte Tierarten nach Artenschutzkartierung und ABSP – BG, UB, saP 1, saP 2, saP 3, sap 4 und ST des Landratsamtes NEA, des BUND und Bürger
  • Aussagen zur vorhandenen Vegetation und Landnutzung – BG, UB, saP 1, saP 2, saP 3, sap 4 und ST des BUND, des Landratsamtes NEA und Bürger,
  • Aussagen zu Auswirkungen der geplanten Bebauung auf Flora, Fauna, die vorhandene Vegetation und auf die landwirtschaftliche Nutzung – BG, UB, saP 1, saP 2, saP 3, saP 4 und ST des BUND, des Landratsamtes NEA und Bürger,
  • Aussagen zu geplanten Bepflanzungen und Begrünungsmaßnahmen in der Landschaft, in den Siedlungsbereichen und an den Ortsrändern – P, BG, UB, ÖK, saP 1, saP 2, saP 3, sap 4 und ST des des AELF, des BUND und des Landratsamtes NEA.

Schutzgut Boden

  • Aussagen zu Geologie und Böden, Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen – P, BG, UB und ST des BUND, des Landratsamtes NEA und des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach,
  • Aussagen zur bestehenden Flächennutzung, u.a. zu land- und forstwirtschaftlicher Nutzung – BG, UB, saP 1, saP 2, saP 3, sap 4 und ST des AELF, des Bayerischen Bauernverbandes, des BUND, des Landratsamtes NEA, des Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken, der Regierung von Mittelfranken und Bürger,
  • Aussagen zur geplanten baulichen Nutzung und zu deren Auswirkungen sowie zu Möglichkeiten der Innenentwicklung – P, BG, UB und ST des BUND, des Landratsamtes NEA, des Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken, der Regierung von Mittelfranken und Bürger.

Schutzgut Wasser

  • Aussagen zum Wasserhaushalt, zu Wasserschutzgebieten, Vorrang- und Vorbehaltsgebieten der Wasserversorgung, Überschwemmungsgebieten, wassersensiblen Bereichen, Oberflächengewässern, Grundwasser und zur Bewertung der Planungsauswirkungen
    P, BG, UB und ST des Landratsamtes NEA, des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach und Bürger,
  • Aussagen zur bestehenden und geplanten Versorgung mit Trink-, Brauch- und Löschwasser, zur Regelung der Entsorgung von Ab- und Niederschlagswasser sowie zu wasserrechtlichen Genehmigungen– P, BG, UB, und ST des Landratsamtes NEA, der Fernwasserversorgung Franken, des Kreisbrandrats und des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach.

Schutzgut Klima & Luft

  • Aussagen zu Kaltluftabflussbahnen, Schadstoffimmissionen und Bewertung / Auswirkungen der Planung – BG, UB,
  • Aussagen zum Klimaschutz – BG, UB.

Schutzgut Landschaftsbild

  • Aussagen zum bestehenden Landschafts- und Ortsbild – BG, UB, ST des BUND, des Landratsamtes NEA und Bürger,
  • Aussagen zu Auswirkungen der geplanten Nutzungen auf das Landschaftsbild – P, BG, UB, ST des BUND, des Landratsamtes NEA, der Regierung von Mittelfranken und Bürger.

Schutzgut Mensch und Gesundheit

  • Aussagen zu vorhandenen Emissionen und Immissionen (v.a. Lärm- und Geruchsbelastungen) – BG, UB, SchU 1, SchU 2 und ST des AELF, des Bayerischen Bauernverbandes, des BUND, des Landratsamtes NEA, der Regierung von Mittelfranken und Bürger,
  • Aussagen zu evtl. erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Schall- und Geruchsemissionen – P, BG, UB, SchU 1, SchU 2 und ST des Landratsamtes NEA und Bürger,
  • Aussagen zur Erholungsnutzung, zu Wander- und Radwegen, zu Planungen für die Erholungsnutzung und zu Auswirkungen der Planung bzgl. der Erholung – BG, UB und ST des BUND und Bürger.

Schutzgut Kultur & Sachgüter

  • Aussagen zu Bodendenkmälern und Baudenkmälern im Plangebiet und zur Bewertung der Planungsauswirkungen – P, BG, UB und ST des BLfD,
  • Aussagen zu vorhandenen Infrastruktureinrichtungen und Auswirkungen der Planung auf z.B. den Bauzustand der Blumenstraße – P, BG und ST Bürger.

Sonstige umweltrelevante Informationen

  • Beschreibung der natürlichen Grundlagen, des Landschaftsbildes und der Nutzungen im Landschaftsraum – BG,
  • Beschreibung des derzeitigen Umweltzustands der einzelnen Schutzgüter – UB,
  • Bewertung der Auswirkungen der geplanten Flächennutzungen auf die einzelnen Schutzgüter getrennt nach Bauflächen – UB,
  • Darlegung von Wechselwirkungen – UB,
  • Prognose der Auswirkungen bei Nichtdurchführung der Planung, Beschreibung von in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten – UB,
  • Maßnahmenvorschläge zur Vermeidung, Minderung, Ausgleich und Ersatz – P, BG, UB, ÖK, saP 1, saP 2, saP 3, sap 4 und ST des BUND und des Landratsamtes NEA,
  • Überschlägige Ermittlung des erforderlichen Kompensationsflächenbedarf – BG
  • Darstellen geeigneter Flächen und Maßnahmen für Ausgleich und Ersatz – P, BG, UB, ÖK, saP 1, saP 2, saP 3, sap 4 und ST des BUND und des Landratsamtes NEA,
  • Hinweise auf Ökokonto und Ökoflächenkatasters – P, BG, UB, ÖK, und ST des BUND und des Landratsamtes NEA.

Allen Personen ist die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der ausgelegten Unterlagen gegeben. Während der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich Freitag, den 07. September 2018, können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplans schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.